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    28.09.2022 · Nachricht aus VA · Inkasso

    Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

    Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit der Geltendmachung einer ungarischen Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten entschieden. > lesen

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    23.09.2022 · Nachricht aus VA · Autokauf

    Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

    Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. > lesen

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    11.11.2021 · Nachricht aus VA · Verbotenes Kraftfahrzeugrennen

    BGH bestätigt 3 Jahre und 9 Monate Haft nach verbotenem Autorennen mit Todesfolge

    Das LG Arnsberg hatte den Angeklagten H. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten P. unter Freisprechung im Übrigen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Der BGH ht die Entscheidung noch bestätigt. > lesen

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    20.05.2021 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeugrennen

    BGH: Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskräftig

    Das LG Berlin hatte den zur Tatzeit 27-jährigen Angeklagten unter anderem wegen zweifachen Mordes in Tateinheit mit dreifachem versuchten Mord und mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der BGH hat das nun bestätigt. > lesen

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    18.02.2021 · Nachricht aus VA · OWi-Recht

    Taschenrechner benutzen am Steuer kostet Bußgeld

    Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des BGH hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Diese Rechtsfrage wurde dem BGH vom OLG Hamm zur Entscheidung vorgelegt. Das OLG Hamm wollte die Frage bejahen. Es sah sich aber durch eine abweichende Auffassung des OLG Oldenburg daran gehindert. > lesen

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